Vom 15.5.1871, RGBl. S. 127
BGBl III 450-2
In der Fassung der Bekanntmachung
vom 13.11.1998, BGBl I S. 3322
Zuletzt geändert durch
Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes vom
11.8.1999, BGBl I S. 1818
Besonderer Teil
Zehnter Abschnitt
Falsche Verdächtigung
§ 164 Falsche Verdächtigung
(1) 1Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme
von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten
oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder
der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein
behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen
gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) 1Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
§ 165 Bekanntgabe der Verurteilung
(1) 1Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten
von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe
erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung
wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht
wird. 2Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in §
77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. 3§ 77 Abs. 2 bis
4 gilt entsprechend.
(2) 1Für die Art der Bekanntmachung gilt § 200 Absatz 2 entsprechend.